Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Karnevalswierts Webshop BV [GmbH niederländischen Rechts]

 

Hinsichtlich der Nutzung der Webseite gelten für den Anwender nachfolgende Bestimmungen:

 

1.      Alle Informationen auf dieser Webseite sind urheberrechtlich und oder datenbankrechtlich geschützt, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt. Informationen und Produkte die über die Webseite beschafft werden, dürfen nicht vervielfältigt, in einer automatisierten Datenbank gespeichert , in irgendeiner Form oder Weise veröffentlich werden, weder elektronisch, noch mechanisch, als Fotokopie oder auf andere Art und Weise ohne vorherige, schriftliche Einwilligung der Gesellschaft “Karnevalswierts Webshop B.V. ” Für das Machen von Kopien muss, aufgrund des Artikels 16h bis einschl. 16m Urheberrecht 1912 jo. des Erlasses vom 27. November 2002, Staatsblatt 575, an die Stichting Reprorecht  in Hoofddorp [NL] (Postbus 3060, 2130 KB), die gesetzlich fällige Vergütung  gezahlt werden.  

2.      Die Webseite behandelt vom Anwender verschaffte Daten streng vertraulich. Daten die der Anwender Karnevalswierts Webshop B.V im Rahmen der Bestellung übermittelt, können im Sinne der angewandten Rechtsvorschriften in eine personenbezogene Datenbank aufgenommen werden.  Stellt der Anwender fest, dass ihn angehende Daten nicht korrekt sind, so wird er die Karnevalswierts Webshop B.V. darüber in Kenntnis setzen.  

3.      Karnevalswierts Webshop B.V. wird die Personalien des Anwenders vertraulich behandeln und nur zu Verwaltungszwecken nutzen. Diese personbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.  

4.      Karnevalswierts Webshop B.V. haftet bei Nichteinhaltung einer Leistung  - wobei das Vorhergehende unbeschadet bleibt – ausschließlich für den direkten Schaden bis zu einem Höchstbetrag der dem für die Leistung ausbedungenem Preis gleich ist.  

5.      Webseitenzugang wird auf strikt persönlicher Grundlage gewährt. Ein Loginname, Kennwort und / oder ein anders Identifikationsmittel darf nur von der natürlichen Person, die die Registrierung zum ersten Male vorgenommen hat, benutzt werden und dies ausschließlich für dessen eigenen Gebrauch dieser Webseite. Es ist dem Anwender verboten, die über die Webseite angebotenen Informationen über Produkte so zu nutzen, dass diese zu irgendeiner Form der – kommerziellen oder nichtkommerziellen –wirtschaftlichen Nutzung der Produkte oder einen Teil dieser  Produkte an Anwender oder Dritte führt oder führen könnte.

6.      Für Verwendung von auf der Webseite angebotener Produkte können, auch wenn diese kostenlos zugänglich sind,  Zusatzbedingungen von Karnevalswierts Webshop B.V. gelten.

7.      Für Produkte von Karnevalswierts Webshop B.V. finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Der Karnevalswierts B.V Anwendung. Diese finden Sie nachstehend.  


Rechtliche Hinweise
Link zur Plattform der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Karnevalswierts Webshop B.V.

 

Hinterlegt bei der Kanzlei des Bezirksgerichtes in Maastricht, den. 1. februar 2007 .Depositionsnummer 4/2007 AL

 

 


INHALTSVERZEICHNIS

 

  1. Allgemeine Bedingungen

 

A.1   Definitionen

A.2   Anwendbarkeit

A.3   Angebot, Bestellung und Zustandekommen des Vertrags

A.4   Fern(ver-)kauf [Distance Selling]

A.5   Preise und Tarife

A.6   Rechnung und Zahlung

A.7   Lieferung und Lieferungsfristen

A.8   Höhere Gewalt

A.9   Werbung und Reklamationen; Rücksendungen

A.10 Eigentumsvorbehalt und Risiko

A.11 Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

A.12 Persönliche Daten

A.13 Haftung und Gewährleistung der Karnevalswierts Webshop B.V.

A.14 Vertragsauflösung

A.15 Anwendbares Recht und Konflikte

A.16 Verschiedenes

 

A.                   Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

A.1.1                     In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

 

Lieferant: Die GmbH niederländischen Rechts Karnevalswierts Webshop B.V., mit Haupt- und Verwaltungssitz Heliumstraat Nr. 10 in 6422 PK  Heerlen, Niederlande.

 

Abnehmer: Jener, der im Sinne dieser Bedingungen mit Karnevalswierts Webshop B.V. einen Direktvertrag hinsichtlich der Lieferung oder Bestellung von Gütern und / oder elektronischen Produkten geschlossen hat.

 

A.1.2                     Unter schriftlich wird verstanden: per Schreiben, per Telefax oder auf elektronischem Weg.  

 

A.2            Anwendbarkeit

 

A.2.1                     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Angebote des Lieferanten und auf alle heutigen und zukünftigen Übereinkommen zwischen Lieferant und Abnehmer Anwendung.

 

A.2.2                     Ergänzende und / oder  abweichende Bedingungen vonseiten des Abnehmers werden nicht akzeptiert, es sei denn,  der Lieferant hat diese in Schriftform und ausdrücklich akzeptiert.  

 

A.2.3                     Werden diese Allgemeinbedingungen zwischenzeitlich abgeändert, so ist die geänderte Version ab dem Zeitpunkt des  In-Kraft-Tretens Teil des zustande gekommenen Vertrags zwischen Lieferant und Abnehmer.

 

A.3            Angebot, Bestellung und Zustandekommen

 

A.3.1                     Soweit nicht ausdrücklich und in Schriftform etwas anders vereinbart wurde sind alle Angebote des Lieferanten völlig  unverbindlich. Beinhaltet eine Offerte oder ein Angebot vonseiten des Liefanten ein unverbindliches Angebot, und wird dieses vom Abnehmer akzeptiert, so kann der Abnehmer das Erworbene innerhalb von 14 Tagen nur über diese Anschrift zurückschicken: 
Karnevalswierts Webshop BV, Abt. Versanddepot Deutschland, Otto-Hahn-Strasse 17, 50997 Köln-Godorf, Deutschland

 

A.3.2                     Bei einem Ankauf über den Webshop des Lieferanten kann das Produkt und / oder die Güter innerhalb von 14 Tagen ohne  Angabe von Gründen  zurückgeschickt werden. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Abnehmers (siehe A.4).

 

A.3.3                     Der Vertrag zwischen Lieferant und Abnehmer  tritt durch die Aufgabe einer schriftlichen oder mündlichen (telefonischen) Bestellung in Kraft. Abnehmer akzeptiert durch seine schriftliche oder mündliche Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  

 

A.3.4                     Die im vorigen Absatz genannte Bestellungsannahme durch den Lieferanten kann über gleich welchen Kommunikationsweg stattfinden. Dies gilt ebenfalls, wenn die Bestellung des Abnehmers über den elektronischen Weg aufgegeben wurde.  

 

A.3.5                     Dem Lieferanten obliegt keinerlei Verpflichtung dem Abnehmer Mittel zur Verfügung zu stellen womit  dieser vom Abnehmer selbst gemachte Einfuhrfehler ausfindig machen oder korrigieren kann.  Zwischen Parteien gilt der Inhalt des Auftrags oder der Bestellung vom Abnehmer, wie vom Verleger erhalten, als richtig. Einfuhr- und andere Fehler, gemacht während der Bestellungs- oder Auftragsvergabe  sind für Rechnung und Gefahr des Abnehmers.  

 

A.4            Fern(ver-)kauf [Distance Selling]

 

A.4.1                     Wenn und insoweit der Abnehmer eine natürliche Person ist, die nicht  in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und es sich um einen Fernverkauf im Sinne des Artikels 46a  und weiter, Buch 7 des niederländischen BGB handelt, finden zudem die Bestimmungen in diesem Artikel  A.4 Anwendung.

 

A.4.1.2      Datenerfassung

 

Angaben des Abnehmers werden vom Lieferanten kostenlos registriert. Haftungsansprüche für die Registrierung vonseiten des Lieferanten sind ausgeschlossen. Der Lieferant kann eine Kopie eines gültigen Ausweises verlangen. Für die Zulassung wird das Bestellformular auf der Webseite www.karnevalswierts.com elektronisch und wahrheitsgetreu ausgefüllt und per e-Mail an den Lieferanten versandt. Bei der Bestellung wählt der Abnehmer einen persönlichen Loginnamen und ein Kennwort. Der Loginname darf nicht gegen die Ordnung des Namen- und/oder Warenzeichenrechts verstoßen. Der Abnehmer hat das Kennwort geheim zu halten. Der Abnehmer erklärt mit der Registrierung, mit Ausnahme der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht gebunden oder zu irgendetwas verpflichtet zu sein. Die Registrierung kann durch den Abnehmer zu jedem Zeitpunkt gelöscht werden. Persönliche Änderungen werden vom Abnehmer selbst durchgeführt und der Abnehmer ist hierfür selbst verantwortlich.

 

A.4.1.3

 

(1)             Produktwahl. Der Abnehmer hat ebenfalls die Möglichkeit, Produkte über die Webseite auszusuchen und zu bestellen. Das Produkt wird deutlich beschrieben und kann nach gewünschtem Maß des Abnehmers bestellt werden. Vom Abnehmer kann verlangt werden, sein Längenmaß und Gewicht mitzuteilen.  

 

(2)             Der Abnehmer kann das bestellte Produkt auf der Webseite anklicken. Dieses wird dann im virtuellen “Einkaufskorb“ gesammelt. Dem Abnehmer wird am Ende der Bestellung ein Gesamtpreis inklusive MwSt. gezeigt.

 

(3)            Der definitiven Bestellung vorangehend wird der Abnehmer gefragt, ob die Anzahl und der Preis richtig ist und dies zu bestätigen.  

 

A.4.2                     Abnehmer hat, anders als im Sinne des Artikels  A.9.1, A.9.2 das Recht, um innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der vom Lieferanten gelieferten Güter, den Fernkauf ohne jegliche Begründung rückgängig zu machen. Der Abnehmer muss dem Lieferanten mittels einer schriftlichen Mitteilung die diesen wie im vorigen Satz erwähnten Zeitraum erreichen muss, mitteilen, vom Widerrufungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Die Rücksendung von Webshopprodukten kann nur über diese Anschrift: Karnevalswierts Webshop BV, Abt. Versanddepot Deutschland, Otto-Hahn-Strasse 17, 50997 Köln-Godorf, Deutschland stattfinden.

Über den Webshop erworbene Artikel können nicht in den Filialen umgetauscht oder zurückgegeben werden.  

 

A.4.3                     Der Verbraucher muss die gelieferten Waren in den unter A.4.2 beschriebenen Fällen ordnungsgemäß verpacken und zurücksenden. Wenn der Verbraucher sich auf sein Widerrufsrecht bezieht, muss er lediglich die Portokosten für die Rücksendung bezahlen. Hat der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch genommen, hat er Recht auf Rückzahlung des Kaufpreises. Karnevalswierts Webshop BV zahlt diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen zurück. 

 

A.4.4                     Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder ein eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

A.4.5                     Unter Ausschluss der Bestimmungen in Artikel 46f Buch 7, niederländisches BGB, gelten für Lieferungen vom Lieferanten die Bestimmungen in Artikel A.7.

Bei elektronischen Bestellungen durch Abnehmer aus EU-Mitgliedstaten gilt, dass sie die Bestellung bei dem Lieferanten Karnevalswierts Webshop B.V., mit Sitz in den Niederlanden, Heliumstraat Nr. 10 in 6422 PK  Heerlen, tätigen. Aufgrund des Wiener Kaufrechts (CISG)  (CISG), unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Art. 1, Absatz 1 Anfang unter a. jo. Art. 3 Absatz 1 findet für diese Bestellungen niederländisches Recht Anwendung. Auch aus dem EVO-Vertrag, Art. 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 und 2  geht hervor, dass niederländisches Recht Anwendung findet.
Bei Bestellungen durch Abnehmer aus EU-Mitgliedstaten gillt, dass Sie die Bestellung bei dem Lieferanten Karnevalswierts Webshop B.V. mit Sitz in den Niederlanden getätigt haben. Laut Verbraucherrichtlinie der EU trägt der Verbraucher Europaweit die Rücksendekosten. Die Kosten des Ursprüngliches Versandes ( sogenannte „Hinsendekosten“ ) trägt der Händler nur dann, wenn der Verbraucher den gesammten Vertrag widerruft.  

 

A.4.6                     Der Vertrag in elektrischer Form kommt mit einer Bestätigung des Lieferanten, gemäß Art. 6:231 bis einschl. 6:247, niederländisches BGB, zustande.

 

A.4.7                     Lieferant und Abnehmer vereinbaren bei Vertragsbeginn, dass niederländisches Recht Anwendung findet und Konflikte in Bezug auf die vorliegenden, Allgemeinen Geschäftsbedingen, dem Urteil des zuständigen Gerichts in Maastricht (NL) unterworfen werden.  

 

A.5            Preise und Tarife

 

A.5.1                     Verkauf, Lieferung und Zurverfügungstellung von Gütern geschieht zu dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von Lieferant hantierten Preisen.

 

A.5.2                     Sofern nicht ausdrücklich in Schriftform mit dem Abnehmer übereingekommen, verstehen sich vom Lieferanten hantierte Preise inklusive Umsatzsteuer und eventuelle andere behördlicherseits auferlegte Abgaben und exklusive  Versandkosten und Nachnahmegebühr.

 

A.5.3                     Lieferant behält sich das Recht vor Preise zu ändern. Geänderte Preise gelten  - anders lautende Vereinbarungen ausgenommen  - ab dem Zeitpunkt zu dem diese eingeführt wurden.

 

A.5.4                     Im Falle einer Preiserhöhung wird Lieferant den Abnehmer,  insoweit nach billigen Ermessen möglich ist, darüber informieren. Kann sich der Abnehmer mit der vom Lieferanten angekündigten Preiserhöhung nicht einverstanden erklären, hat Abnehmer das Recht, den mit dem Lieferanten bestehenden Vertrag mittels einer schriftlichen, an den Lieferanten zu sendenden außergerichtlichen Erklärung, aufzulösen. Hat der Lieferant diese Erklärung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme betreffs der Preiserhöhung vom Abnehmer erhalten, zumindest gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem der Abnehmer von der Preiserhöhung redlicherweise wissen musste, so wird vorausgesetzt, dass Abnehmer mit der Preiserhöhung einverstanden ist.   

 

A.5.5                     Lieferant übernimmt für in sämtlichen Angeboten des Webshops, Katalogs und anderen Reklameangeboten enthaltene Fehler keinerlei Haftung.  

 

A.5.6                     Die Versandkosten sind abhängig vom Land. Der Lieferant ist berechtigt, diese Kosten einseitig anzupassen, wenn die Kosten für den Versand teurer oder billiger werden. Der Mindestbestellbetrag beträgt €10,00 pro Bestellung. Bei Nachnahmesendungen wird eine Gebühr, zusätzlich zu den Versandkosten in Höhe von 5,- Euro erhoben.

 

A.5.7                     Der Abnehmer erhält eine Rechnung, die ihm bei der Lieferung ausgehändigt wird. Der Kaufpreis wird  bei der Bestellung vollständig beglichen. Die Bestellung wird direkt per Kreditkarte / Bankpass / Nachnahme bezahlt. Bei Nachnahme is die Zahlung der Gesamtsumme in bar, bei Empfang der Ware, an den abliefernden UPS Mitarbeiter zu leisten.

 

A.5.8                     Nach Zahlung bleibt das Gut oder Produkt Eigentum des Lieferanten. Der Abnehmer wird Eigentümer des Produktes oder Guts, nachdem die tatsächliche Lieferung stattgefunden hat, das heißt, sowie die Bestellung dem Abnehmer oder demjenigen, der befugt ist die Bestellung im Namen des Abnehmers in Empfang zu nehmen, durch den UPS Mitarbeiter, ausgehändigt wird. Das Risiko des Guts oder Produkts geht mit dieser tatsächlichen und rechtlichen Übereignung an den Abnehmer über.  

 

 

A.6            Fakturierung und Zahlung

 

A.6.1                     Es ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht erlaubt, ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Lieferanten seine Zahlungspflichten gegenüber dem Verleger mit der Forderung des Abnehmers auf den Lieferanten zu verrechnen. 6.2                     Lieferant ist jederzeit befugt  Vorauszahlung, Barzahlung oder eine Sicherheitsleistung vom Abnehmer zu verlangen.  

 

A.6.3                     Bei Nichtzahlung ist der Abnehmer denn auch ohne schriftliche Mitteilung im Verzug und ist Lieferant befugt, dem Abnehmer die Verzugszinsen ab dem Verfallsdatum der Rechnung in Rechnung zu stellen.  

 

A.6.4                     Zahlt Abnehmer nicht oder nicht zeitig, so ist Abnehmer dem Lieferanten zudem außergerichtliche Kosten verschuldet, die anhand der Empfehlung II des Rapports Voorwerk 2 [Aanbeveling II van het rapport Voorwerk 2] berechnet werden, unbeschadet des Rechts des Lieferanten, um dem Abnehmer die tatsächlich gemachten und eventuellen gerichtlichen Kosten in Rechnung zu stellen, wenn diese den entsprechend berechneten Betrag überschreiten.  

 

A.6.5                     Im Falle der Abnehmer nicht-, bzw. nicht zeitig zahlt, oder einer dem Abnehmer obliegenden Verpflichtungen nicht angemessen nachkommt, ist Lieferant berechtigt, den Vertrag außergerichtlich aufzulösen und weitere Lieferungen einzustellen, unbeschadet des Rechts des Lieferanten auf Erfüllung oder Vergütung von dem augrund der Vertragslösung entstandenen Schaden vom Abnehmer zurückzufordern.

 

A.7            Lieferung und Lieferfristen

 

A.7.1                     Lieferant wird nach Erhalt der Bestellung des Gutes oder Produkts schnellstmöglich liefern. Abnehmer wird die Güter und / oder Produkte liefern, wenn das bestellte Gut (das bestellte Produkt) vorrätig ist.

 

A.7.2                       Gemäß dem Fernabsatz-Gesetz muss der Lieferant innerhalb von 30 Tagen liefern. Geschieht dies nicht, kann der Verbraucher den Kauf unverzüglich und direkt kostenlos rückgängig machen.

 

A.7.3                     Lieferant ist berechtigt, die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Abnehmer auszusetzen, so lang der Abnehmer seinen Zahlungspflichten, die sich aus einem jeglichen, mit dem Lieferanten getroffenen Rechtsverhältnis ergeben, nicht nachgekommen ist. Diese Verschiebung gilt bis zu dem Moment, an dem Abnehmer noch nachträglich seine Verpflichtungen dem Lieferanten gegenüber vollständig nachgekommen ist.  Unvorhergesehene Geschehnisse worunter Streik, staatliche Maßnahmen, Kalamitäten, Transportbehinderungen, unerwartete Maschinestörungen  erlauben dem Lieferanten, den Liefertermin zu verlängern, bis mindestens zu dem Zeitpunkt, zu welchem diese Umstände andauern. Lieferant kann den Vertrag lösen.  

 

A.8            Höhere Gewalt

 

A.8.1                     Unter höherer Gewalt wird jede Leistungsstörung für die Vertragsdurchführung verstanden, die Lieferant oder Abnehmer nicht angerechnet werden kann, da sie weder  auf  Verschulden des Lieferanten noch  des Abnehmers zurückzuführen ist, noch kraft des Gesetzes oder Rechtsgeschäfts oder nach im Geschäftsverkehr geltenden Auffassungen zulasten des Abnehmers geht.

 

A.8.2                     Im Falle einer zeitlich begrenzten Situation von höherer Gewalt, worunter mit einbegriffen die Situation, in der das vom Abnehmer bestellt Gut / Produkt vorübergehend nicht mehr vorrätig ist, hat Lieferant das Recht, den beabsichtigten Liefertermin für die Dauer der höheren Gewalt aufzuschieben.   

 

A.8.3                     Im Falle einer bleibenden Situation der höheren Gewalt, worunter ein Umstand verstanden wird worauf  Lieferant und Abnehmer keinen Einfluss haben oder redlicherweise Einfluss nehmen könnten und die die Lieferung oder Übergabe von Gütern unmöglich macht, worunter auch die Situation verstanden wird, dass ein gekauftes Gut ausverkauft ist, haben der Lieferant bzw. der Abnehmer das Recht, den Vertrag außergerichtlich aufzulösen. Im Falle der höheren Gewalt besteht für den Lieferanten keine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Abnehmer, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel  6:78, niederländisches BGB.

 

 

A.9            Werbung und Reklamationen;

 

A.9.1                     Soweit nicht anders vereinbart, muss Abnehmer Reklamationen hinsichtlich der gelieferten oder zur Verfügung gestellten Güter oder Produkte innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Lieferung oder Zurverfügungstellung, nach Feststellung der Mängel, zumindest innerhalb einer gebührenden Frist, in Schriftform und mit deutlicher Umschreibung anzeigen.  Unterbleibt eine solche Mitteilung, so entfällt jegliche Schadensersatzpflicht von Seiten des Lieferanten hinsichtlich der Mängel der gelieferten oder zur Verfügung gestellten Güter oder Produkte.  

 

A.9.2                     Soweit nicht anders vereinbart, ist der Abnehmer nur befugt Güter oder Produkte an den Lieferanten zurückzuschicken, wenn dem Abnehmer andere als von ihm bestellte und/oder beschädigte Produkte geliefert oder zur Verfügung gestellt sind.  

 

A.9.3                     Soweit nicht anders vereinbart ist Abnehmer gehalten, die Rücksendungsgüter oder -produkte einschließlich des originalen Versanddokumentes und / oder originalen Anschriftlabels in einer geeigneten Verpackung an Karnevalswierts Webshop BV, Abt. Versanddepot Deutschland, Otto-Hahn-Strasse 17, 50997 Köln-Godorf, Deutschland zurückzuschicken, wobei die Rücksendung mit einer schriftlichen Begründung einhergehen muss.  Nach Erhalt der Rücksendungsgüter oder -produkte wird der Lieferant, wenn er die Rücksendung als berechtigt erachtet,  die vom Abnehmer bestellten Produkte oder Güter schnellstmöglich nachträglich liefern oder zur Verfügung stellen. Bestrebt wird eine 20-tägige Lieferfrist.  Der Abnehmer kann die Rücksendung ablehnen, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sein sollten. Bei Reklamationen von geringer Bedeutung ist es dem Abnehmer nicht erlaubt, die Güter oder Produkte zurückzusenden.  

 

A.9.4                    Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

A.10          Eigentumsvorbehalt und Risiko

 

A.10.1       Lieferant behält sich den Eigentum aller von ihm an den Abnehmer gelieferten (beweglichen) Güter vor, bis der Abnehmer seinen sich aus den Verträgen, aus Lieferungen oder zur Verfügung gestellten Güter und Produkte ergebenen  (Zahlungs-)pflichten gegenüber dem Lieferanten nachgekommen ist, worunter einbegriffen Forderungen bezüglich einer Nichterfüllung solcher Verträge.  

 

A.10.2       Abnehmer verpflichtet sich bereits nun, nach erstem Gesuch des Lieferanten für sodann ein besitzloses Pfandrecht auf alle im Sinne des Artikels A.10.1 (beweglichen) Güter zu gründen, im Falle  der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten auf diese Güter irgendwann aufgehoben sein sollte, oder aber für den Lieferante eine andere Sicherheit zu leisten.  

 

A.10.3       Für die vom Lieferanten dem Abnehmer gelieferten oder zur Verfügung gestellten Güter oder Produkte trägt vom Zeitpunkt der tatsächlichen Ablieferung an Abnehmer das Risiko.  

 

A.11          Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

 

A.11.1       Alle Urheberrechte und alle eventuellen übrigen Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum wie auch ähnliche Rechte, einschließlich angrenzender Rechte und Rechte zum Schutz von Datenbanken, Informationen und oder sachbezogene Leistungen von oder in Bezug auf Güter oder Produkte die der Lieferant dem Abnehmer geliefert oder zur Verfügung gestellt hat, stehen ausschließlich dem Lieferanten zu. Unter “Lieferant  ”wird für die Anwendbarkeit dieses Artikels A.11 auch ein Dritter verstanden, von wem der Lieferant in Bezug auf die hier gemeinten Güter und Produkte Rechte wie hier festgelegt in Lizenz erhalten hat.

 

A.11.2       Es ist dem Abnehmer nicht gestattet  (und dies gilt nötigenfalls als Ergänzung der Urheber- oder ergänzenden Rechte des Lieferanten gemäß Art. A.11.1) ohne vorhergehende, schriftliche Einwilligung des Lieferanten, irgendwelche dem Abnehmer vom Lieferanten gelieferten und / oder zur Verfügung gestellte Güter oder Produkte gänzlich oder teilweise zu vervielfältigen (oder Vervielfältigungen dieser) zu veröffentlichen, wenn dies geschieht (a) für ein Unternehmen, eine Organisation oder Institut  (b) für eigene Übung, Studie oder nicht strikte Privatanwendung  (c) für die Übernahme in eine Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitung oder Zeitschrift (digital oder nicht digital) oder Ausstrahlung in einem Radio- oder Fernsehprogramm, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders vereinbart wurde.  

 

A.11.3       Keinerlei Bestimmung in dem mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrag oder sich daraus ergebenden Verträgen zwischen Lieferant und Abnehmer gereichen zur gänzlichen oder teilweisen Übertragung von Rechten wie bezeichnet in Art. A.11 an den Abnehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Abnehmer erkennt diese Rechte an und wird gegen keine dieser Rechte direkt oder indirekt verstoßen, und wird bei Nichteinhaltung mit einer einzuklagenden Buße von €2.500,00 belegt für jeden Verstoß oder jede Woche, in der der Verstoß andauert, unbeschadet der dem Lieferanten zustehenden übrigen, sachbezogenen Rechte, einschließlich des Rechts auf Einhaltung und / oder vollständiger Entschädigung.

 

A.11.4       Bemerkt Abnehmer, dass Dritte in die gemäß Artikel  A.11.1 bezeichneten Rechte eingreifen, ist Abnehmer gehalten, dies dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.  Abnehmer wird ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten selbst in keinerlei Weise gerichtlich oder außergerichtlich gegen einen solchen Eingriff vorgehen. Wenn der Lieferant entscheidet gerichtlich oder außergerichtlich gegen eingreifende Dritte vorzugehen, wird der Abnehmer daran auf Kosten des Lieferanten stets mitwirken.  

 

A.11.5       Es ist dem Abnehmer verboten, in oder an irgendwelchen ihm gelieferten oder zur Verfügung gestellten Gütern oder Produkten, das eine oder andere im weitesten Sinne vorkommender Bezeichnung in Bezug auf Rechte im Sinne des Artikels  A.11.1 oder Marken- oder Handelsnamenbezeichnungen des Lieferanten oder Dritter, zu ändern (ändern zu lassen) oder zu entfernen (entfernen zu lassen).

 

A.12          Personalien

 

A.12.1       Wurde von Parteien nicht ausdrücklich das Gegenteil vereinbart, so ist der Abnehmer gehalten, Beteiligte, deren Personalien in die zur Verfügung gestellten Anschriften aufgenommen sind, über ihre  vom Lieferanten dem Abnehmer zur Verfügung gestellten   Personalien in Kenntnis zu setzen.

 

A.12.2       Abnehmer wird zudem alle auf ihn ruhenden Pflichten auf dem Gebiet der Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre einhalten.

 

A.12.3       Abnehmer schützt den Lieferanten gegen alle Forderungen Dritter, die  aus der Nicht- (vollständigen) Einhaltung der Bestimmungen in diesem Artikel vonseiten des Abnehmers entstehen.  

 

A.13          Haftung und Gewährleistung

 

A.13.1       Obwohl im Hinblick auf den Inhalt der vom Lieferanten gelieferten Güter oder Produkte äußerste Sorgfalt verwendet wird, kann bezüglich dieser nicht garantiert werden, dass diese frei von Fehlern oder Unvollständigkeiten sind. Lieferant der Produkte oder Güter kann für eventuelle Fehler oder Unvollständigkeiten, oder für die Nutzung solcher dem Abnehmer gelieferten Güter oder Produkte auf keinerlei Weise haftbar gemacht werden. Lieferant übernimmt denn auch nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzanspruchspflichten die sich aus diesem Artikel A.13 ergeben.

 

A.13.2       Ein anwesender Mangel gibt dem Abnehmer niemals das Recht, seine Zahlungspflichten in Bezug auf die gelieferten oder zur Verfügung gestellten Güter oder Produkte  aufzuschieben oder zu verrechnen.

 

A.13.3       Die Haftung des Lieferanten aufgrund nicht anzurechnender Unzulänglichkeit in der Verpflichtung zur Lieferung einer jeglichen Leistung, beschränkt sich auf Vergütung der direkten Schäden bis zu einem Höchstbetrag, gleich dem des für die Leistung bedungenen Preises (exklusive Umsatzsteuer).

Unter direkten Schäden wird verstanden:

  1. Die dem Abnehmer entstandenen, angemessenen Kosten, die dieser gemacht hat, um die Leistung des Lieferanten an den geschlossenen Vertrag beantworten zu lassen;
  2. Angemessene Kosten, gemacht zur Ursachen- und Schadensumfangfeststellung, sofern die Feststellung sich auf die direkten Schäden im Sinne dieses Artikels bezieht;
  3. Angemessene Kosten, entstanden um Schäden einzuschränken oder vorzubeugen, sofern Abnehmer nachweist, dass diese Kosten die direkten Schäden im Sinne dieses Artikels haben beschränken können.  

 

A.13.4       Der Lieferant haftet nicht für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, Gewinnausfälle, verpasste  Einsparungen, Schäden durch Unternehmensstockung und sämtliche andere Schäden anders als im Sinne des Artikels A.13.3.

 

A.13.5       Lieferant haftet zudem nicht für durch Abnehmer, oder durch Dritte erlittenen Schaden welcherart und aus welchem Grund auch entstanden, der aufgrund einer inkorrekten und/oder unfachmännischen Anwendung durch Abnehmer oder irgendwelche Dritten von den vom Lieferanten  zur Verfügung gestellten Güter oder Produkte, entstanden ist.   

 

A.13.6       Ausgenommen den in Artikel A.13.3 genannten Fällen, übernimmt der Lieferant keinerlei Haftungsansprüche in Bezug auf Schadensersatzleistungen, ungeachtet des Grundes, worauf eine Schadensersatzanmeldung basiert ist.

 

A.13.7       Abnehmer kann die Folgen einer  zurechenbaren Vertragsverletzung  vonseiten des Lieferanten nur dann beanstanden,  nachdem Abnehmer den Lieferanten die Versäumnisse überzeugend und schriftlich anlastet und der Lieferant nach Beendung der dafür gestellten, redlichen Frist seinen Verpflichtungen auch dann nicht nachkommt. Die Inverzugsetzung muss eine detaillierte Beschreibung der Mängel enthalten, um den Lieferanten zu befähigen, diese Mängel zu überprüfen und wenn nötig zu beseitigen.

 

A.13.8       Voraussetzung für einen jeglichen Ersatzanspruch ist immer, dass der Abnehmer den Lieferanten über den Schaden schnellstmöglich und innerhalb einer angemessenen Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung dieses, schriftlich informiert.   

 

A.13.9       Eine Reihe zusammenhängender, Schaden verursachender Geschehnisse gilt für die Anwendbarkeit dieses Artikels als ein Geschehnis.  

 

A.13.10     Abnehmer schützt den Lieferanten hinsichtlich seiner gelieferten oder zur Verfügung gestellten Güter oder Produkte gegen sämtliche Ansprüche Dritter.  

 

A.14          Vertragsauflösung

 

A.14.1       Lieferant ist berechtigt, den Vertrag mit dem Abnehmer für die Zukunft mit sofortiger Wirkung mittels einer schriftlichen Mitteilung ohne (nähere) vorhergehende Inverzugsetzung zu kündigen, wenn:

·             Abnehmer trotz triftiger Inverzugsetzung eine der auf ihm ruhenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

·             Abnehmer sich im Konkurs befindet. Abnehmer eine Schuldensanierungsregelung beantragt oder Abnehmer unter Vormundschaft gestellt wird;

·             Zulasten des Abnehmers dessen Güter aufgrund substanzieller Schulden mit Beschlag belegt werden und diese Beschlagnahmung länger als zwei Monate aufrechterhalten wird;

 

A.14.2       Im Vertragslösungsfall sind alle dem Lieferanten vom Abnehmer verschuldeten Zahlungen sofort und gänzlich einklagbar.

 

A.14.3       Lieferant ist aufgrund vorgenannter Vertragsauflösung gegenüber dem Abnehmer niemals zu irgendeiner Schadensersatzleistung oder Zahlung verpflichtet, unbeschadet des Rechts des Lieferanten auf vollständige Schadensersatzleistung wegen Pflichtverletzung seitens des Abnehmers, im Sinne des hierüber Bezeichneten und unbeschadet der übrigen, dem Lieferanten zukommenden Rechte.  

 

A.15          Anwendbares Recht und Konflikte

 

A.15.1       Auf jeden vom Lieferanten mit Abnehmer  geschlossenen Vertrag für den Erwerb von Gütern und Produkten direkt im Geschäft des Lieferanten findet ausschließlich niederländisches Recht  Anwendung, unter Ausschluss des  Vertrags von Wien in Bezug auf Internationale Kaufverträge bewegliche Güter anbetreffend, vom 11. April 1980 (Wiener Kaufvertrag).

 

A.15.2       Alle sich aus dem zwischen Lieferant und Abnehmer geschlossenen Vertrag ergebende oder hiermit zusammenhängende Konflikte unterliegen ausschließlich dem Urteil des zuständigen Richters des Gerichts in Maastricht (NL), insoweit gesetzliche Bestimmungen dieses nicht widersprechen.  

 

A.15.3       Bei Ankauf in einer deutschen Filiale findet das deutsche Recht Anwendung und ist das Amtsgericht in Aachen (D) zuständig

 

A.16          Verschiedenes

 

A.16.1       Alle Mitteilungen im Rahmen der Einhaltung des/der zwischen Lieferant und Abnehmer geschlossenen Vertrags/Verträge und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben in Schriftform stattzufinden.  

 

A.16.2       Alle vom Lieferanten gemachten Kosten zum Erhalt oder Ausübung von Rechten gegenüber Abnehmer aufgrund des mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrags und / oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehen, sowohl gerichtlich wie außergerichtlich, zulasten des Abnehmers.  

 

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